Brief 33


Wau vom 27. Juni 2017

Lieber Abt Emmanuel

Einmal mehr möchte ich meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken und Ihnen, der Abtei und allen Wohltätern für die prompte Hilfe für die Menschen im Südsudan danken. Mit Ihrer Hilfe können wir für Kinder, die sonst hungern müssten, dringend benötigte Nahrung kaufen. Ihre grosszügigen Spenden helfen uns, im Südsudan 42 Ernährungs-Kliniken zu unterhalten. Und wir können die Kinder bis zu fünf Jahren, die in unseren Flüchtlingslagern leben, untersuchen und ihnen therapeutische Nahrung geben, bevor sie ernsthaft an Unterernährung leiden. Sie sind von ihrem Zuhause geflohen, viele Familien leben in isolierten, nur schwer erreichbaren Gegenden und machen sich kilometerweit zu Fuss auf den Weg, um für ihre unterernährten Kinder Hilfe zu finden. Für Kinder, die ganz auf Hilfe   angewiesen sind, ist die Unterstützung, die Sie uns geben, die letzte Hoffnung. Danke, dass Sie dieses lebensrettende Werk tun.

Lassen Sie mich nun im Einzelnen berichten, was sich ereignet hat und wie weit unser Friedens-Prozess gediehen ist. Ich schrieb Ihnen letztes Mal, dass unser Büro plante, am vergangenen 12. Juni einen Nationalen Friedens-Dialog abzuhalten. Wir luden dazu die Führer der südsudanesischen Regierung ein, 66 Führer von ethnischen Gruppen, verschiedene politische Gruppen, dazu auch die Führer der Rebellen. Wir diskutierten die Notwendigkeit, einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen, um die Gewalt in der noch jungen Nation zu beenden. Unser Ziel ist es, diesen tödlichen Konflikt zu beenden und weitreichende Reformen einzuführen. Ich erklärte ihnen, dass der Dialog sowohl eine Form als auch ein Prozess ist, damit die Bevölkerung des Südsudans zusammenfinden kann, um eine Basis für die Einheit zu finden, in Bezug auf das Leben als Nation und auf das Gefühl, dazuzugehören. Wir kamen überein, ein Permanentes Nationales Dialog Komitee zu bilden, dessen Mitglieder von allen politischen Parteien, der zivilen Gesellschaft, religiösen Führern, Rebellenführern, besonderen Gruppen und den 66 ethnischen Führern bestimmt werden MÜSSTEN. Der Auftrag, die Mitglieder zu benennen, wurde den genannten Gruppen gegeben. Wir beschlossen, dass jede Gruppe innerhalb von drei Tagen die Mitglieder bestimmen sollte, die dem Permanenten Nationalen Dialog Komitee vorstehen sollten. Wir kamen auch überein, dass die Regierung die Verantwortung hätte, ohne Unterschied für die Sicherheit aller Mitglieder des Komitees zu sorgen und diese zu garantieren, und dass keines der Mitglieder verhaftet werden dürfte. Alle Gruppen bestimmten ihre Komitee-Mitglieder und wir übergaben die Namen Präsident Kiir. Er sollte, als nächsten Schritt, die Namen der Mitglieder, für die wir uns entschieden hatten, und das Datum der Vereidigung bekanntgeben, wie wir das in unserer Konferenz gefordert und beschlossen hatten.

Präsident Kiir hat statt der 150 Mitglieder, die für das Komitee für den Nationalen Dialog bestimmt worden waren, nur 94 eingesetzt. Zudem sind darunter nur 32 Namen, welche von den Gruppen bestimmt worden waren. So war die Vereidigung des 94 Namen umfassenden Leitenden Komitees, das den Nationalen Dialog anführen sollte, kein Anlass zur Freude. Wir müssen uns auf weitere Krisen gefasst machen, und der Krieg wird nicht enden. Die Gelegenheit wurde verpasst, da der Präsident es nochmals versäumt hat, zu tun, was es nötig wäre und was nach unserem Beschluss zum Erfolg des Nationalen Komitees und zu einem bleibenden Frieden in einem Land im Kriegszustand führen sollte.

Ich habe Präsident Kiir geschrieben und ihm erklärt, dass wir über die Entscheidung, Leute zu bestimmen, die unsere Konferenz nicht gewählt hatte, sehr enttäuscht sind. Das ist kein Nationaler Dialog; der Präsident hat es versäumt, umzusetzen, was wir auf unserer Friedenskonferenz beschlossen hatten und was es braucht, wenn der Nationale Dialog sein Ziel erreichen soll:

1) Vor allem haben wir beschlossen, dass alle am Nationalen Dialog beteiligt sein müssen. Für den beratenden Prozess muss ein breites Spektrum von Interessen-Vertretern vereint sein. Alle Schlüssel-Gruppen müssen dazu eingeladen werden. Er muss auch die bürgerliche Gesellschaft einschliessen (darf aber nicht auf sie beschränkt sein): Die politischen Parteien, die bewaffnete und unbewaffnete Opposition, die traditionellen Führer, die Frauen, die Jungen, religiöse Gruppen, die Behinderten, Flüchtlinge und im Inland Vertriebenen (IDP). Das wird die Stosskraft des Nationalen Dialogs verstärken, wenn er sich an die für den Konflikt im Südsudan Verantwortlichen wendet. Präsident Kiirs 94 Mitglieder – er nennt sie das Leitende Komitee – werden nicht zum Frieden führen, sie werden der Region noch mehr Trennungen, Leiden, Tod und politische Instabilität bringen. Der Aufruf [Kiirs] zum Dialog enthält kaum Einzelheiten, wie die Sicherheit für die oppositionellen Gruppen gewährleistet werden kann, wenn sie am Nationalen Dialog teilnehmen sollen, den Kiir einberufen hat, welcher den Südsudan in den aktuellen Sumpf geführt hat. Wie kann eine vom Stammesdenken bestimmte Regierung unparteiisch sein, da die Probleme anstehen, die sie selber geschaffen hat: Schlechte   Führung, Ausschluss der Mehrheit der nicht zu den Dinka gehörenden Bürger aus dem politischen Prozess, Zusammenbruch der Wirtschaft und zerrüttete, illegitime politische Institutionen! Was der Südsudan braucht, ist eine politische Beruhigung durch Friedensgespräche, an denen alle für den Konflikt verantwortlichen Parteien beteiligt sind. Der Dialog darf nicht mono-ethnisch [=auf eine Ethnie beschränkt] sein. Warum spreche ich von mono-ethnischem Dialog? Weil er die Mitglieder von 48 Ethnien ausschliesst, die wir für die Teilnahme am Dialog bestimmt hatten. Der Südsudan hat insgesamt 66 Ethnien, aber nur gerade 18 von ihnen – eine kleine Anzahl – sind (in Kiirs Komitee) repräsentiert, gegenüber 45 Mitgliedern einer einzigen Ethnie. Dagegen sind 48, am meisten unter der Verletzung der Menschenrechte leidende, ethnische Gruppen, von der Teilnahme ausgeschlossen. Ein Beispiel: Der Staat Equatoria hat 32 Ethnien, von ihnen wurden aber nur 3 zur Teilnahme eingeladen.  

Der Südsudan hat 36 politische Parteien, aber nur zwei von ihnen sind mit dabei, und diese sind Teil der Regierung von Juba. Zudem gehören die meisten Mitglieder (des Komitees) der SPLM und dem Kader der SPLM/O an. Die Schlüssel-Stellungen, welche Entscheidungen treffen, sind von den Hardlinern des Jieng (=Dinka) Ältestenrates (JCE) besetzt. 34 politische Parteien wurden ausgeschlossen.

2) Der Grund, warum – nach meiner Meinung – der aktuelle Prozess im Südsudan nicht als Nationaler Dialog betrachtet werden kann, liegt darin, dass er nicht transparent ist: Es fehlt ihm die öffentliche Teilnahme. Der gegenwärtige so genannte Nationale Dialog besteht nur aus Freunden des Präsidenten, die nicht neutral sind; deswegen ist der Dialog gefährdet, oder sogar von Beginn an unrechtmässig. Der Grund dafür ist: Die öffentliche Teilnahme ist stark eingeschränkt; angesichts der grossen Unsicherheit im Land kann die Öffentlichkeit über den Prozess, den Nationalen Dialog gar nicht informiert werden. Soll der Dialog Erfolg haben, muss er über die beratenden Delegierten hinausgehen. Darum sollte der Nationale Dialog Mechanismen haben, die es erlauben, einen breiteren Teil der Bevölkerung einzubeziehen, so dass die Öffentlichkeit den Prozess verstehen und etwas zum Dialog beitragen kann. Ohne Einbeziehung der grösseren Öffentlichkeit in den [vom Präsidenten] vorgeschlagenen Nationalen Dialog fehlt es diesem an Transparenz. Der Dialog ist darum schwach und wird folglich sein Ziel nie erreichen. Der so verstandene Dialog ist kein Nationaler Dialog.

3) Ein Nationaler Dialog muss von einer glaubwürdigen Stelle, d. h. von dem, der ihn leitet, einberufen und geführt werden. Das ist wesentlich. Es hilft, die Teilnahme einer grossen Vielfalt von Interessenvertretern sicherzustellen. So kann es ein fairer Prozess sein, der das Gefühl von Voreingenommenheit vermeidet. Diese Stelle kann eine Person sein, eine Gruppe von Leuten, eine Organisation oder eine Gruppe von Organisationen. Abgesehen davon muss diese Stelle eine anerkannte Einzelperson sein oder Gruppe von Personen sein. Sie sollte von der Mehrheit der Bürger akzeptiert sein und keine politischen Absichten oder Ziele haben, welche einen Interessen-Konflikt herauf beschwören könnten. 

4) Damit der Prozess als Nationaler Dialog bezeichnet werden kann, muss auf der Agenda ganz oben die Wurzeln des Konflikts genannt werden. Ein Nationaler Dialog versucht ja, zu Entscheidungen über Schlüsselthemen im Land zu kommen. Darum braucht es Monate oder gar Jahre der Vorverhandlungen und Beratungen, um es den Parteien zu ermöglichen, die grundsätzlichen Themen, welche zum Konflikt geführt haben, zu erarbeiten und sich darüber einig zu werden: die nationale Identität, die politischen Rechte, grundsätzliche Freiheiten, Reform der Institutionen, gleichberechtigtes Teilen der Ressourcen, Wahl-Vorgehen, Regierungsstruktur und -reform. Diese Themen bestimmen den Konflikt im Südsudan. Sie sind ein zentraler Teil der Beratungen im Prozess des Nationalen Dialogs. Deshalb sollte die Agenda des N. D. Raum für ernsthafte Gespräche über die grossen Probleme des Landes geben.
Das alles zeigt, dass der Nationale Dialog damit beginnen muss, die Wurzeln des Konflikts zu benennen. Nur wenn diese Wurzeln bekannt und benannt sind, kann ein echter Friede gesichert und eine hellere Zukunft für alle Bürger sichergestellt werden. Darum ist der von Kiir vorgeschlagene Nationale Dialog nicht wirklich ein Nationaler Dialog.


5) Damit der nationale Dialog wirklich „national“ genannt werden und sein Ziel erreichen kann, müssen Auftrag, Struktur, Regeln und Vorgehen klar sein. Der Dialog findet ja oft ausserhalb der existierenden Regierungs-Institutionen statt. Er wird ausserhalb der Regierung geführt, da die Sitzungen der Regierung und die existierenden Institutionen die grossen aktuellen Fragen nicht behandeln können. Diese Institutionen gelten entweder als legitim oder als unglaubwürdig oder sie wollen den Status quo nicht ändern. Deshalb muss der Nationale Dialog ein eigenes Verfahren und eigene Regeln haben, damit Entscheidungen getroffen werden können; er muss transparent sein und behutsam zum Ziel geführt werden: Zu einem bleibenden Frieden.

Es muss Verfahrensweisen und Mechanismen geben, welche Sackgassen öffnen können, falls die Arbeiten nicht zu einem Abkommen führen. Nur wenn es einen klaren Auftrag gibt, hat ein Komitee für den Nationalen Dialog auch Autorität. Dieser Auftrag muss durch ein Friedens-Abkommen, durch das Gesetz, eine Order des Präsidenten oder auf eine andere Weise gegeben sein. Wenn der Nationale Dialog keinen Auftrag   hat, zu tun, was wir beschlossen haben, ist er kein wirklicher Nationaler Dialog. 

6) Damit ein Nationaler Dialog seine Aufgabe erfüllen kann, muss es anerkannte Mechanismen für die praktische Umsetzung geben. Darum sollte der N.D. in einem klaren Plan sicherstellen, dass zustande gekommene Empfehlungen des Vor-Dialogs und des eigentlichen N.D. auch ausgeführt werden. Wie oben ausgeführt, sollten die Mechanismen die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung, das Gesetz, die Politik und andere Programme umfassen. Es müssen auch Fragen einer vorläufigen Gerichtspraxis, des Aufbaus einer Verfassung und von Wahlen einbezogen werden. Es muss betont werden, dass ein Nationaler Dialog ohne einen klaren Plan zur Umsetzung der Beschlüsse viel Zeit und Ressourcen kostet sonst kommt es nicht zu konkreten Resultaten.
Aus diesem Grund ist ein politischer Wandel, der durch ein falsches Vorgehen und einen übereilt organisierten Nationalen Dialog zustande kommt, von vornherein zum Misserfolg bestimmt. Wenn der Nationale Dialog im Südsudan erfolgreich sein soll, muss es klar definierte Mechanismen geben, welche die Übergangs-Regierung bei der Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs führen; dazu gehört – ganz wichtig – ein politischer Übergang.

7) Der Präsident muss wissen, warum der gegenwärtige Nationale Dialog nicht kein wirklicher Dialog ist. Der Präsident hat nicht die Kompetenz, ein Komitee für den N. D. einzusetzen. Dieses Komitee muss von allen Konflikt-Parteien gemeinsam aufgestellt werden. Es muss den Prinzipien, die oben dargelegt werden, nachkommen. Kurz gesagt: Es muss alle (Parteien, Gruppen) umfassen und transparent sein. Der das Komitee Einberufende muss glaubwürdig sein. Das Komitee muss die Wurzeln des Konflikts im Südsudan benennen können, einen klaren Auftrag haben, eine Struktur, Regeln, ein (klares) Vorgehen und (von allen) akzeptierte Mechanismen zur Umsetzung der Ergebnisse. Ohne diese Prinzipien ist – wie ich meine – der N.D. von allem Anfang ein Misserfolg.
Die Lösung für die von Menschen gemachte politische und humanitäre Krise im Südsudan liegt nicht in einer Vermehrung des Dialogs, sondern in der Reform der Regierungs-Institutionen; in der Gerechtigkeit für die Opfer von Landraub, Vergewaltigung, Marginalisierung und Ausschluss. Nicht dem Volk der Dinka angehörende Beamten müssen gefördert werden. Die Macht des Präsidenten muss begrenzt werden; die Aufgaben der drei (staatlichen) Gewalten müssen getrennt werden. Die Verbrechen gegen die Menschenrechte und (der allen bekannten) Kriminellen müssen geahndet werden.

Als Mittel gegen die schlechte Führung - die aktuelle und die künftige – des Südsudans sollten die 66 ethnischen Gruppen auf allen Regierungs-Ebenen berücksichtigt werden, besonders was die Sicherheit, die Polizei, den Zoll, die Armee und die öffentlichen Dienste betrifft. Ebenso sollten die Gewalten auf allen Regierungs-Ebenen getrennt werden. Es kann eine Lösung geben, wenn alle Südsudanesen die gleichen Rechte haben und zwar nicht aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Wenn die Leute nicht aufgrund von irgendwelchen Verdiensten, von Günstlings-Wirtschaft oder sonstigen Verdiensten Arbeit erhalten. Die Lösung der politischen Krise im Südsudan sollte den oppositionellen Gruppen Mut machen, ob sie bewaffnet sind oder nicht; sie sollten in allen wichtigen Bereichen mitbeteiligt sein. Das Argument der Regierung für ihre Ausschliessung hat keine Logik in sich. Wenn das Regime in Khartum (Nordsudan) bei den DPA-Gesprächen die bewaffneten Gruppen von den Friedensgesprächen ausgeschlossen hätte, würde der Südsudan heute mit dem Norden im Kampf stehen.

Die Organisation für Afrikanische Einheit sollte die Führung der IGAD in den Gesprächen mit der Regierung und den oppositionellen Gruppen auswechseln, denn die meisten IGAD Mitglieder haben im Südsudan ihre eigenen Interessen und sind nicht unparteiisch. Die Afrikanische Einheit sollte die oppositionellen Gruppen ermutigen und darin unterstützen, gemeinsame Ziele zu formulieren und mit einer Stimme zu sprechen. Die Regierung von (Präsident) Kiir sollte die politischen und nicht-politischen Gefangenen freilassen; das ist wesentlich für eine politische Beruhigung. Die Liste der Gefangenen umfasst ausschliesslich Nicht-Inkas, was alarmierend ist.

Präsident Kiir muss die Interessen der Nation seinen persönlichen und Stammes-bedingten Interessen vorziehen. Er sollte dem Frieden eine Chance geben, indem er über einen Rücktritt nachdenkt, um ein positives Umfeld für eine politische Beruhigung zu schaffen und den Südsudan aus der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise herauszuführen. Je länger Kiir an der Macht ist, umso mehr leiden die Menschen in den Flüchtlingslagern und in den IDP Camps und die Wirtschaft des Landes leidet mit.

Es war ein Fehler des Präsidenten, den Nationalen Dialog einzusetzen und dann in der Frage der Teilnahme einzuschränken. Diese Einschränkung zeigt sich in Bezug auf Dr. Riek Machar, dem der Präsident die Teilnahme verweigerte; damit begann der Misserfolg des Dialogs. Wir vergeuden Zeit und Mittel für etwas, was schliesslich nicht Erfolg führen kann.

Krisen, die in einem Land an der Tagesordnung sind, lassen sich nur schwer beenden. Der Südsudan hat das Stadium endloser Krisen erreicht, und wenn einmal die von Waffen beherrschte Phase erreicht ist, ist es schwierig, eine solche Situation zu beenden; je länger ein bewaffneter Kampf andauert, umso schwieriger ist ein Ende absehbar. Der Präsident hat seinen Plan getarnt, alles zu verhindern, was zu einer Lösung der Konflikte, die seine persönlichen Interessen berühren, führen könnte; er will an der Macht bleiben, indem er ein unzulängliches Komitee für den Nationalen Dialog vorschlägt. So sehr wir überzeugt sind, dass der Nationale Dialog für den Südsudan ein wichtiger Prozess ist, meinen wir doch auch, dass eine Beendigung des (zur Zeit) tobenden Genozid-ähnlichen Krieges Priorität hat. Dieser Krieg hat mehr als zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen im Lande und 2,5 Millionen in Nachbarländern gemacht.

Eine machbare Lösung für den Konflikt bedingt die Vermittlung eines alle umfassenden, erfolgreichen und dem Frieden dienenden Dialogs. So zielt unsere Arbeit mehr auf einen nachhaltigen Frieden, durch die Vermittlung eines den Krieg beendenden Friedens-Prozesses, als auf den Nationalen Dialog, den Präsident Kiirs Entscheidung verdorben hat.

Wir danken Ihnen allen, die Sie unsere Konferenz zu einem Erfolg gemacht haben, wir konnten viele Führer aller Gruppen treffen. Wir hatten reichlich Zeit, ihre Ideen, unserem Land Frieden zu bringen, zu teilen. Unser grösstes Problem ist im Moment ist Präsident Kiirs Entscheid; er hat unseren Bemühungen Schaden zugefügt. Unser besonderer Dank gilt Ihnen, unseren Brüdern in Christus und allen Wohltätern für die finanzielle Hilfe, welche unsere Versöhnungs-Konferenz erleichtert hat. Wir danken Ihnen einmal mehr für Ihre Güte und Grosszügigkeit. Mögen Ihre Tage von dem Segen erfüllt sein, den Sie so reichlich verdienen.

In Christus,
Generalvikar Germano Bernardo Baku
 

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